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In einer historischen Entscheidung haben sich Union, SPD und Grüne auf ein beispielloses Investitionspaket geeinigt. Insgesamt sollen eine Billion Euro in Form von zwei Sondervermögen bereitgestellt werden: 500 Milliarden Euro für die Bundeswehr und weitere 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der deutschen Finanzpolitik und verspricht weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft des Landes.

Was sind Sondervermögen?

Entgegen der irreführenden Bezeichnung handelt es sich bei Sondervermögen nicht um vorhandenes Geld, sondern um Nebenhaushalte, die es dem Staat ermöglichen, Kredite aufzunehmen, ohne die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu verletzen. Diese Konstruktion erlaubt es der Regierung, langfristige Investitionen zu tätigen, die im regulären Haushalt schwer zu realisieren wären.

Ein irreführender Name: „Sonderschulden“ wäre treffender

Der Begriff „Sondervermögen“ verschleiert die Tatsache, dass es sich um Kredite handelt. Eine präzisere Bezeichnung wäre „Sonderschulden“ oder „Investitionskredit“, was die wahre Natur dieser Finanzierungsmethode besser widerspiegeln würde.

Warum jetzt? Das Ende der Ära der Austerität

Die Entscheidung für diese massiven Investitionspakete markiert das Ende einer langen Phase der Sparpolitik in Deutschland. Unter der Führung von Angela Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble verfolgte die CDU/CSU jahrelang eine strikte Austeritätspolitik, bekannt als „Schwarze Null“. Diese Politik führte zwar zu einem ausgeglichenen Haushalt, vernachlässigte aber notwendige Investitionen in die Infrastruktur und Verteidigung.

Einfluss der Grünen: Mehr Investitionen in Klimaschutz

In den letzten Tagen der Verhandlungen konnten die Grünen wichtige Zugeständnisse erreichen. Von den 500 Milliarden Euro für Infrastruktur sollen nun 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen, was die Investitionen in den Klimaschutz verdoppelt. Dies unterstreicht die wachsende Bedeutung des Klimaschutzes in der deutschen Politik.

Verwendungszweck und Auswirkungen

Das Infrastruktur-Sondervermögen soll in verschiedene Bereiche fließen, darunter:

• Verkehrs- und Energieinfrastruktur
• Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur
• Forschung und Entwicklung
• Digitalisierung
• Zivil- und Bevölkerungsschutz1

100 Milliarden Euro sind speziell für Länder und Kommunen vorgesehen.

Das Bundeswehr-Sondervermögen soll die Verteidigungsausgaben dauerhaft auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben, was jährliche Sonderausgaben von mindestens 43 Milliarden Euro bedeutet.

Finanzielle Folgen

Die Staatsverschuldung Deutschlands wird durch diese Sondervermögen erheblich steigen. Experten rechnen mit einem Anstieg der Schuldenquote um etwa zehn Prozentpunkte allein durch das Infrastruktur-Sondervermögen. In Kombination mit den Verteidigungsausgaben und anderen geplanten Ausgaben könnte die gesamtstaatliche Schuldenquote in zehn Jahren bei 90 Prozent des BIP liegen.

Politische Implikationen

Die Einrichtung der Sondervermögen erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, da sie im Grundgesetz verankert werden müssen. Union, SPD und Grüne planen, die Abstimmung noch im alten Bundestag durchzuführen.

Fazit

Die geplanten Sondervermögen stellen einen signifikanten Kurswechsel in der deutschen Finanzpolitik dar. Es bleibt abzuwarten, ob die massiven Investitionen die erhofften Verbesserungen in der Infrastruktur, Verteidigung und im Klimaschutz bringen und wie sich die steigende Staatsverschuldung langfristig auf die deutsche Wirtschaft auswirken wird.